Die institutionelle Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Für gut die Hälfte der Befragten ist das Ausmaß der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft so, wie es heute ist, in Ordnung (56 %). Jede bzw. jeder Dritte wünscht mehr Zuständigkeiten (35 %). Gegenüber 2018 ist dieser Anteil tendenziell gestiegen. Fast verdoppelt auf nunmehr 9 Prozent und damit auf das Niveau von 2014 hat sich jedoch auch der Anteil derer, die weniger Zuständigkeiten einfordern.

Graphische Darstellung der Umfrage zur Institutionellen Entwicklung

Wer die Ansicht vertrat, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr Zuständigkeiten haben sollte, wurde gebeten anzugeben, für welche der vorgestellten Bereiche dies gelten sollte. Die vorgestellten zusätzlichen Verwaltungszuständigkeiten genießen bei den Befürwortern einen großen Zuspruch:

  • Jeweils ca. 80 und mehr Prozent der Befragten mit dem Wunsch nach mehr Zuständigkeiten könnten sich die Übernahme der jeweiligen Verwaltungszuständigkeit vorstellen, am häufigsten für die Landwirtschaft und die Umwelt- und Wasserpolitik (jeweils 88 %).
  • Auch die neu in die Befragung aufgenommenen Bereiche, der Öffentliche Personennahverkehr und Energie, finden einen großen Anklang (83 % bzw. 79 %).

Im Vergleich zu 2018 haben die Nennungen für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt- und Wasserpolitik sowie Wirtschaft um jeweils etwa 10 Prozentpunkte zugenommen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte folgende Zuständigkeiten zusätzlich erhalten: 2011 % 2014 % 2018 % 2023 %
Umwelt- und Wasserpolitik 92 78 77 88
Landwirtschaft 80 75 77 88
Wirtschaft 80 75 75 85
Regionaler Straßenbau 84 77 80 84
ÖPNV - - - 83
Angelegenheiten, für die bislang die Provinz Lüttich zuständig ist - - 76 80
Energie - - - 79

Was die Rolle der Provinz Lüttich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, halten 42 Prozent der Befragten für diese für wichtig bis sehr wichtig, das sind etwas weniger als 2018 (47 %). 58 % halten die Provinz Lüttich in der Region für weniger wichtig bzw. unwichtig. Im Vergleich zu 2014 ist dieses Ergebnis um 8 Prozentpunkte gestiegen.

Die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen möglicher weiterer Staatsreformen weiterhin Teil der Wallonie bleiben sollte, beantwortete mehr als die Hälfte der Befragten abschlägig (55 %). Für den Verbleib als Teil der Wallonie sprachen sich vier von zehn Befragten (39 %) aus, das sind deutlich weniger als bei den Befragungen 2018 (47 %) und 2014 (48 %).